Der Bürgermeister informiert
Ein Betrieb unter derzeit erschwerten Bedingungen, nachdem im Erdgeschoss noch der Umbau zu einer zweigruppigen Kindertagesstätte im Gange ist, die zu Beginn des Kindergartenjahres 2015/2016 Ende August ihren Betrieb aufnehmen wird.
Einziehen wird dann die Kindertagesstätte Wonnental. Das Gebäude dort wird nach dem Umzug der Kinder und Erzieherinnen auf das Schulgelände instand gesetzt und ab Jahresbeginn 2016 zunächst mit einer, später bei Bedarf mit zwei altersgemischten Gruppen weitergeführt. Dem Vorschlag der Verwaltung, dort auch eine Krippengruppe einzurichten, folgte der Gemeinderat angesichts der damit einhergehenden Umbaukosten und des Gebäudezustandes nicht.
Vielmehr soll nun mittelfristig an anderer Stelle eine neue Kindestagesstätte gebaut werden. Dieser Umstand ist einer Entwicklung geschuldet, die allen bisherigen Prognosen entgegen läuft. Noch vor gut zehn Jahren hatte sich die Anzahl der Geburten in Kenzingen von 120 auf 60 halbiert, über Jahre hinweg wurden demzufolge sinkende Kinderzahlen in den Kindertagesstätten und auch in den Schulen erwartet. Die Attraktivität der Stadt als Wohnort verbunden mit erheblichem Zuzug, auch deshalb steigende Kinderzahlen, sowie der fortwährende Ausbau der Betreuungsangebote haben den Trend umgekehrt.
Die Betreuung unserer Kinder in den Kindertagesstätten, auch in der Grundschule außerhalb des Unterrichts, hat in den letzten Jahren ganz erheblich an Bedeutung gewonnen. Die gesellschaftliche Entwicklung hin zu frühkindlicher Bildung, zur Berufstätigkeit beider Elternteile und der Anteil der Alleinerziehenden hat zu einer fortwährenden Ausweitung des Angebotes geführt. War in der Kindertagesstätte noch vor wenigen Jahren die Regelgruppe mit vor- und nachmittäglicher Betreuungszeit nahezu durchgängig angeboten, ist heute die verlängerte Öffnungszeit am Vormittag die am meisten nachgefragte Betreuungsform. Dazu gesellt hat sich zunächst die Betreuung unter dreijähriger, anschließend unter zweijähriger Kinder. Verstärkt in Anspruch genommen wird zudem die Ganztagesbetreuung.
Die Stadt überprüft ihr Angebot an Betreuungsformen im Rahmen der Bedarfsplanung in Zusammenarbeit mit den kirchlichen Trägern, dem Verein Eltern für Kinder, den Einrichtungsleiterinnen sowie den Elternbeiräten jährlich und erweitert es wenn notwendig. So werden etwa in der Kindertagesstätte Schnellbruck infolge der starken Nachfrage zum Beginn des nächsten Kindergartenjahres 10 weitere Ganztagesplätze angeboten.
Das differenziertere Angebot, frühkindliche Bildung, Sprachförderung und Portfolioarbeit stellen immer höhere Ansprüche an die Erzieherinnen. Das bedingt zum einen eine sinkende Anzahl an Betreuungsplätzen, zum anderen steigenden Personaleinsatz. Beides hat höhere Kosten zur Folge. Stellenmehrungen verzeichnet die Stadt seit Jahren fast ausschließlich im Bereich der Kinderbetreuung und so sind die Ausgaben für die Kindertagesstätten in den letzten zehn Jahren von 1,3 Mio. auf 2,1 Mio. Euro jährlich gestiegen. Ungeachtet höherer Landeszuwendungen für Kinder unter drei Jahren seit 2012 und nach Abzug der Nutzungsgebühren zahlt die Stadt für den Betrieb der Einrichtungen mittlerweile 1,2 Mio. Euro jährlich netto hinzu, umgerechnet rund 3.260 Euro pro Betreuungsplatz, und aktuell rund 435.000 Euro mehr als noch im Jahr 2006.
Die Bezuschussung pro Kind ist erheblich: Der Platz in einer Regelgruppe kostet durchschnittlich 558 Euro im Monat. Die Eltern zahlen dafür durchschnittlich 90 Euro Nutzungsgebühren, die Landeszuweisung beläuft sich auf 135 Euro. Die Stadt zahlt mit 265 Euro pro Regelgruppenplatz rund die Hälfte der tatsächlichen Kosten aus allgemeinen Steuermitteln – auf das Jahr umgerechnet fast 3.000 Euro pro Kind. Für einen Ganztagesplatz belaufen sich die Kosten pro Monat gar auf rund 1.100 Euro. Die 185 Euro Nutzungsgebühr monatlich entsprechen nicht einmal 1 Euro pro Betreuungsstunde, die Stadt schießt dagegen jeden Monat rund 700 Euro aus allgemeinen Steuermitteln hinzu – 7.700 Euro pro Jahr und Ganztagesplatz.
Derzeit decken die Nutzungsgebühren für die Kindertagesstätten nicht einmal mehr 15 Prozent der tatsächlichen Kosten - empfohlen wird ein Anteil von 20 Prozent. Deshalb soll, wie bereits beim runden Tisch zur Bedarfsplanung angekündigt, über die Höhe der seit Anfang 2010 unveränderten Gebührensätze beraten werden. Ziel dabei wird sein, die Betreuung weiter zu entwickeln und die Eltern hierfür angemessen, aber in vertretbarem Umfang, an den Kosten zu beteiligen. Hierbei hilft die 2010 eingeführte Sozialstaffelung: Bei Haushalten mit einem Kind unter 18 Jahren ist die Gebühr um rund 30 Prozent erhöht, bei 3 und mehr Kindern werden Abschläge von 30 bzw. 80 Prozent in Anrechnung gebracht. Unabhängig vom Ergebnis der Beratung: Auch danach wird der Anteil, der aus allgemeinen Mitteln in die Kinderbetreuung vor Ort fließt, ein Mehrfaches dessen sein, was von den Eltern in der Summe abverlangt werden wird.
Wirtschaftlich weniger schwerwiegend, im Trend aber in die gleiche Richtung gehend, stellt sich der Bereich der Grundschulbetreuung dar. Hier sind die Gebührensätze im Wesentlichen seit September 2006 unverändert. Der personelle Aufwand, der für die Betreuung vor und nach dem Unterricht und insbesondere nachmittags für eine gute Betreuung unabdingbar ist, ist von der Stadt zu leisten und in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Allein das Angebot Ganztagesbetreuung, montags bis freitags von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr, geht weit über das Angebot einer Ganztagesgrundschule hinaus und wird von den Mitarbeiterinnen mit großen Engagement vielfältig gestaltet. Zudem stehen nach dem Umzug in das bisherige Grundschulgebäude und erheblichen Investitionen dort optimale Räumlichkeiten zur Verfügung. Auch hier muss das Ziel sein, die Eltern angemessen an den Kosten der Allgemeinheit zu beteiligen, auch hier wir die Höhe der Gebührensätze zu überprüfen und neu festzulegen sein. Dabei sollen soziale Gesichtspunkte in Form von Gebührenstaffelung mehr als bisher Berücksichtigung finden.
Die Stadt ist gehalten, ihre Aufgaben dauerhaft, in guter Qualität und bei angemessener Berücksichtigung der jeweiligen Nutzer zu erfüllen. Das gilt selbstverständlich auch für die Kinder- und die Grundschulbetreuung, deren Angebote in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet wurden. Damit einher gehen stark steigende Kosten, von denen ein Teil nach 6 bzw. 9 Jahren unveränderter Gebühren an die Nutzer weiter gegeben werden soll.
Ansonsten wird die Steuer- und Gebührenschraube in Kenzingen in den letzten Jahren eher zurückhaltend bedient: Außer den jährlich zu prüfenden Wasserzins und Abwassergebühren sind viele Abgaben seit Jahren unverändert: In einer Zeit der Preisschübe – man denke an die Diskussion um die Vergütung der Erzieherinnen –durchaus nicht selbstverständlich, meint
Ihr
Matthias Guderjan
Bürgermeister