Der Bürgermeister informiert

Im Wortsinne unvermittelt sind die Gebühren indes nicht erhöht worden. Erstmals wurden die Elternvertreter der Kindertagesstätten am 14. April anlässlich des jährlichen Runden Tisches zur Bedarfsplanung von den anstehenden Änderungen informiert. Hier in Kenzingen aktuell wurde bereits am 19. Juni über die Gründe für die nach fünf Jahren anstehende Gebührenerhöhung berichtet. Und zuletzt wurden die neuen Gebührensätze am 30. Juni erneut an einem Runden Tisch mit den Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen, zu dem wiederum die Elternbeiratsvorsitzenden eingeladen waren, erörtert. Schließlich wurde zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. Juli, in der die KiTa-Gebühren beschlossen wurden, natürlich in Kenzingen aktuell öffentlich eingeladen – allerdings ohne Erfolg in der Sache.

Ungeachtet dieser umfangreichen Beteiligung im Vorfeld kam lediglich von der evangelischen Kirchengemeinde die Einlassung, die Gebühren in einem Fall weniger stark anzuheben. Die Beschlussfassung des Gemeinderates berücksichtigte diese Anregung dann vollinhaltlich.

Richtig ist, dass die Gebühren, nachdem sie fünf Jahre lang unverändert geblieben waren, deutlich, aber nicht unangemessen angepasst wurden. Denn auch der Aufwand, der seitens der Stadt für eine umfassende und qualitativ hochwertige Betreuung notwendig ist, ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Die Betreuung unserer Kinder in den Kindertagesstätten, auch in der Grundschule außerhalb des Unterrichts, hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Die gesellschaftliche Entwicklung hin zu frühkindlicher Bildung, zur Berufstätigkeit beider Elternteile und der Anteil der Alleinerziehenden hat zu einer fortwährenden Ausweitung des Angebotes geführt. War in der Kindertagesstätte noch vor wenigen Jahren die Regelgruppe mit vor- und nachmittäglicher Betreuungszeit nahezu durchgängig angeboten, ist heute die verlängerte Öffnungszeit am Vormittag die am meisten nachgefragte Betreuungsform. Dazu gesellt hat sich zunächst die Betreuung unter dreijähriger, anschließend unter zweijähriger Kinder. Verstärkt in Anspruch genommen wird zudem die Ganztagesbetreuung.

Das erweiterte Angebot, frühkindliche Bildung, Sprachförderung und Portfolioarbeit stellen immer höhere Ansprüche an die Erzieherinnen. Die Folge ist eine sinkende Anzahl an Betreuungsplätzen bei gleichzeitig steigendem Personaleinsatz. Beides hat höhere Kosten zur Folge. Stellenmehrungen verzeichnet die Stadt seit Jahren fast ausschließlich im Bereich der Kinderbetreuung und so sind die Ausgaben für die Kindertagesstätten in den letzten zehn Jahren von 1,3 Mio. auf 2,1 Mio. Euro jährlich gestiegen. Ungeachtet höherer Landeszuwendungen für Kinder unter drei Jahren seit 2012 und nach Abzug der Nutzungsgebühren zahlt die Stadt für den Betrieb der Einrichtungen mittlerweile 1,2 Mio. Euro jährlich netto hinzu, rund 435.000 Euro mehr als noch im Jahr 2006.

Umgerechnet waren dies 2014 rund 3.260 Euro pro Betreuungsplatz. Die Bezuschussung pro betreutem Kind ist also erheblich – auch nach der Gebührenerhöhung. Der Platz in einer Regelgruppe kostet durchschnittlich 558 Euro im Monat. Die Eltern zahlen dafür künftig bei zwei Kindern unter 18 Jahren im Haushalt 105 Euro Nutzungsgebühren. Die Landeszuweisung beläuft sich auf 135 Euro. Die Stadt zahlt mit 250 Euro pro Regelgruppenplatz auch in Zukunft fast die Hälfte der tatsächlichen Kosten aus allgemeinen Steuermitteln – auf das Jahr umgerechnet fast 3.000 Euro pro Kind. Umgerechnet zahlen Eltern pro Betreuungsstunde 88 Cent an die Stadt, die Stadt selbst legt pro Stunde netto mehr als 2 Euro dazu.

Für einen Ganztagesplatz belaufen sich die Kosten pro Monat gar auf rund 1.100 Euro. Die 220 Euro Nutzungsgebühr monatlich entsprechen umgerechnet rund 1,20 Euro pro Betreuungsstunde, die Stadt schießt dagegen jeden Monat rund 700 Euro oder fast 4 Euro pro Stunde aus allgemeinen Steuermitteln hinzu.

Die Bereitstellung von Krippenplätzen ist eine freiwillige Leistung der Stadt, nachdem hierauf kein gesetzlicher Anspruch besteht. Ein Krippenplatz kostet künftig – wiederum bei zwei Kindern unter 18 Jahren im Haushalt – 270 Euro pro Monat. Der Aufwand pro Krippenplatz beziffert sich auf rund 1.150 Euro, aus allgemeinen Finanzmitteln schießt die Stadt auch hier noch rund 250 Euro monatlich zu.

Für jede Betreuungsform gilt: Der städtische Zuschuss pro betreutem Kind übersteigt das gesetzliche Kindergeld deutlich. Ziel der Stadt ist, rund 20 Prozent der tatsächlichen Kosten über Nutzungsgebühren zu decken. Diese Marke kann die tatsächliche Gebühr im Einzelfall überschreiten, in vielen Fällen bleibt sie jedoch deutlich darunter. Grund ist die 2010 eingeführte Sozialstaffelung: Bei Haushalten mit einem Kind unter 18 Jahren ist die Gebühr um rund 30 Prozent erhöht, bei drei und mehr Kindern werden Abschläge von 30 bzw. 80 Prozent in Anrechnung gebracht. Der Gemeinderat belastet also Familien mit einem Kind stärker, um Familien mit mehreren Kinder deutlich entlasten zu können. Er tut dies ganz bewusst als Maßnahme der Familienförderung mit dem Anspruch der familienfreundlichen Stadt, die unabhängig davon auf KiTa-Gebühren aber nicht verzichten kann.

Auch die Grundschulbetreuung wird zum 1. September teurer, nachdem hier die Gebühren seit sogar neun Jahren unverändert waren. Entsprechend größer ist die Erhöhung ausgefallen – um jeweils 33 v.H. bei der Verlässlichen Grundschule und der Ganztagesbetreuung, gar um 60 v.H. – oder 15 Euro Monat – im Falle der Hausaufgabenbetreuung. Für eine Stunde Hausaufgabenbetreuung werden künftig 1,35 Euro berechnet. Auch hier ist der personelle Aufwand für die Betreuung in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Die Ganztagesbetreuung etwa, montags bis freitags von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr, geht weit über das Angebot einer Ganztagesgrundschule hinaus. Auch hier war das Ziel, die Eltern angemessen an den Kosten zu beteiligen. Auch hier wurde jetzt die Sozialstaffelung eingeführt: Familien mit einem Kind unter 18 Jahren zahlen einen Zuschlag von 30 v.H., Familien mit drei und mehr Kindern werden Abschläge von 30 bzw. 80 v.H. gewährt.

Die Stadt legt großen Wert auf eine vorbildliche Kinder- und Grundschulbetreuung und hat ihre Angebote in den letzten Jahren bedarfsgerecht erweitert. Die damit einher gehenden steigenden Kosten werden nun zum Teil nach 6 bzw. 9 Jahren unveränderter Gebühren an die Nutzer weiter gegeben. Um künftige Anpassungen weniger belastend zu gestalten, sollen die Gebührensätze in Zukunft alle zwei Jahre überprüft werden. Aber auch dann und bei aller Notwendigkeit gilt: Derartige Erhöhungen werden weder von der Verwaltung gerne vorgeschlagen noch vom Gemeinderat gerne beschlossen. In der Hoffnung, dass die dargelegten Argumente nachvollziehbar sind, bleibt deshalb nur um Verständnis zu bitten, meint

Ihr
Matthias Guderjan
Bürgermeister