Der Bürgermeister informiert

Auch im 3. Jahr der Anwendung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechtes steht die Planung auf solider Basis und erfüllt die jetzt strengeren gesetzlichen Anforderungen sicher. Dank umsichtigen Finanzgebarens von Gemeinderat und Verwaltung, und der anhaltend guten Wirtschaftslage hat das Jahr 2016 mit einem gegenüber der Planung rd. 650.000 € besseren Ergebnis abgeschlossen, eine ähnliche Entwicklung wird für das Jahr 2017 erwartet.

Entsprechend dem Planentwurf für 2018 bewegen sich die städtischen Finanzen weiter in geordneten Bahnen: Der Ergebnishaushalt legt bei Aufwendungen von 22.957.000 € und Erträgen von 22.046.700 € gegenüber 2017 um 1,6 Mio. € oder 7,5 Prozent zu. Nach Erwirtschaftung des gesamten Ressourcenverbrauchs, also des jährlichen Wertverlustes des Anlagevermögens der Stadt in Form von Abschreibungen, verbleibt ein Überschuss aus laufender Rechnung von 910.300 Euro.

Ein Grund hierfür ist die auch 2018 zunehmende Steuerkraft der Stadt, die die Anteile aus dem Einkommensteueraufkommen und die Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft steigen lässt. Damit erhöhen sich  allerdings auch die Verpflichtungen der Stadt bei der Finanzausgleichs- und der Kreisumlage, in der Summe sind gegenüber dem Vorjahr rund 130.000 € oder 2,2 Prozent mehr zu entrichten, in den letzten fünf Jahren sind diese Umlagen um immerhin 1,7 Mio. € oder 40 Prozent gestiegen. Dennoch verbleiben der Stadt aus dem Verbund von Steuereinnahmen und Finanzausgleich 2018 mit 7,3 Mio. € gut 1,3 Mio. € mehr als 2017.

Höheren Erlösen stehen erhöhte Aufwendungen in nahezu allen Bereichen gegenüber. Die Personalkosten steigen um 6 % oder 340.000 € auf 6,1 Mio. € und sind in den vergangenen fünf Jahren um insgesamt 22 Prozent gestiegen. Allein der Aufwand im Kinder- und Jugendbereich verzeichnet seit 2014 einen Anstieg von rund 55 Prozent, hat seitdem von 1,7 auf 2,7 Mio. € zugenommen und macht jetzt fast 44 % der gesamten Personalkosten aus. Die Unterhaltungskosten erhöhen sich um 23 Prozent auf 1,9 Mio. €. Schwerpunkte hier werden die Sanierung der Aula des Gymnasiums und die Sanitäranlagen des Rathauses bilden, erhebliche Aufwendungen werden wie in jedem Jahr in den Bereichen Abwasserbeseitigung, Feldwegunterhaltung und Böschungspflege entstehen.

Zusätzliche Kosten verursacht dazu der in den letzten Jahren stetig steigende Verwaltungsaufwand: Das Neue Kommunale Haushaltsrecht, die fortwährende Entwicklung des Angebots der Kinderbetreuung entsprechend elterlichen Ansprüchen und gesetzlichen Vorgaben, das für die Stadtsanierung eingeforderte Gesamtstädtische Entwicklungskonzept, die neu vorgeschriebene Hochwasseralarmplanung, die Maßgaben der Hochwassergefahrenkarte, die Planung von Starkregenrisikomanagement und das jüngst verlangte Strukturgutachten Wasserversorgung sowie zunehmende Dokumentationspflichten in allen kommunalen Bereichen: All das bindet zusätzliche Verwaltungskraft, zieht zunehmenden Personalaufwand und höhere Planungskosten nach sich und führt zu längeren Verfahren sowie höheren Projektkosten. An Stelle der einst proklamierten Verwaltungsvereinfachung ist eine zunehmende Regulierung getreten, die das kommunale Selbstbestimmungsrecht fortschreitend einschränkt.

Und: Standards, die in finanziell guten Zeiten gesetzt werden, werden bei zurückgehender Finanzausstattung nicht einfach aufzugeben sein und die Bürgerschaft dann zusätzlich belasten. Dabei schöpft die Stadt ihre Einnahmemöglichkeiten schon jetzt bewusst angemessen aus. Deshalb sind für 2018 lediglich geringfügige Anpassungen der Abwassergebühr für Niederschlagswasser und des Wasserzinses vorgesehen. In beiden Bereichen werden keine Gewinne erzielt, sondern lediglich die entstehenden Aufwendungen gedeckt.

Vorgesehen ist auch eine Erhöhung der Nutzungsgebühren für die Kindertagesstätten. Der Gemeinderat hatte die Verwaltung beauftragt, die Gebühren hier in kürzeren Zeiträumen anzupassen. Entsprechend der Kostenentwicklung hat die Verwaltung je nach Betreuungsform Gebührenerhöhungen zwischen 7 und 14 Prozent vorgeschlagen, um die Eltern mit danach knapp 17 Prozent an den tatsächlichen Kosten für die Betreuung ihrer Kinder durch die Stadt zu beteiligen. Die reguläre Betreuung hier kostet im Mittel derzeit rund 6 Euro pro Stunde und Kind: Von den Eltern werden dabei derzeit etwa 0,85 Euro getragen, das Land beteiligt sich mit 1,95 Euro, die Bürgerschaft, die Stadt, zahlt mehr als 3 Euro pro Stunde zu. Umgerechnet sieht die Erhöhung vor, die Eltern künftig mit im Schnitt 16 Cent zusätzlich und dann rund einem Euro pro Betreuungsstunde an den Kosten zu beteiligen. Der Beschlussempfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses ist der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16. November nicht gefolgt.

Unabhängig davon hat die Stadt die guten Rahmenbedingungen der letzten Jahre genutzt, um ihre Finanzen zu stabilisieren, zu stärken, um die anstehenden Vorhaben leisten zu können. Investitionen sind im Jahr 2018 in Höhe von 9,9 Mio. € geplant, eine Verdopplung gegenüber 2017. Die größten Positionen sind dabei der Hochwasserschutz in Nordweil mit 2 Mio. €, die Kindertagesstätte am Franziskanergarten mit einer Rate von 1,6 Mio. € sowie Erschließungen im Kanal- und Straßenbau für 1,5 Mio. €. Grunderwerbe, der Neubau des Betriebshofes, der Umbau der Hauptstraße, die Schlammentwässerung der Kläranlage und die Neugestaltung des Grundschulhofes werden die städtischen Finanzen 2018 und durch weitere Finanzierungsraten oder Werteverzehr darüber hinaus in Anspruch nehmen.

Dagegen steht der Zuwachs an Lebensqualität und Sicherheit, etwa durch besseren Hochwasserschutz, mehr Kinderbetreuungsangebote, eine aufgewertete Innenstadt oder zeitgemäße Schulen – kurz eine Infrastruktur, die in nahezu allen Bereichen aktuell ist.

Die Stadt wird sich trotz dieser hohen Investitionen auch 2018 weiter entschulden, im 7. Jahr in Folge, um netto rund 300.000 €. Der Schuldenstand wird zum Jahresende 2018 etwa 11,4 Mio. €, betragen, das sind 15 Prozent weniger als 2012, die Pro-Kopf-Verschuldung mit dann 1.105 € war zuletzt 2003 geringer. Der kommende Jahr 2018 steht so auf wirtschaftlich festem Grund, aufbauend auf den guten Ergebnissen der Vorjahre, die wiederum auch Ergebnis fortgesetzter verantwortungsvoller Finanzpolitik des Gemeinderates ist.

Aufgabe von Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung ist, Kenzingen als sicheren, attraktiven, zukunftsfähigen Lebensraum für die Menschen hier zu gestalten, an den Gegebenheiten und Erfordernissen vor Ort ausgerichtet, in vertrauensvoller, sachorientierter Zusammenarbeit und unter fortwährender Beteiligung der Einwohnerschaft.

Auch die öffentliche Verwaltungs- und Finanzausschusssitzung am 2. Dezember lädt dazu ein, meint

Ihr
Matthias Guderjan
Bürgermeister