Der Bürgermeister informiert

Nach intensiver Beratung in Ausschüssen und Gemeinderat, nach wiederholtem Austausch mit der Initiative Aktion Historische Altstadt, der auch an dieser Stelle für ihren Einsatz in der Sache gedankt sei, nach Teilbeschlüssen zuletzt, zeichnen sich Lösungen ab, die mehrheitlich mitgetragen in den Jahren 2019 und 2020 zur Umsetzung anstehen werden. Auch dabei und anschließend, das zeigen Baumaßnahmen im öffentlichen Bereich, die in der Vergangenheit in benachbarten Städten erfolgt sind, wird es Anlass zu Missbilligung, Unzufriedenheit, wird es Nachbesserungen geben. Denn im Vergleich zu Lösungen ist Kritik ohne großen Aufwand möglich, für die Medien grundsätzlich interessant, in sozialen Netzwerken leicht zu platzieren und derzeit ohnehin ein allgegenwärtiges gesellschaftliches Phänomen. Wichtig ist das gemeinsame Ziel barrierefreie Stadtmitte, die Jung und Alt zum Aufenthalt einlädt, die Fußgänger und Radfahrer gegenüber dem jetzt vorherrschenden Kraftfahrzeugverkehr gleichberechtigt, der Außengastronomie und der Sondernutzung durch den Einzelhandel mehr Raum gibt, dem historischen Altstadtkern gerecht wird und ihm dabei doch neue Impulse gibt.

Ein zweites Thema wird derzeit von interessierter Seite aktiv zur öffentlichen Diskussion gestellt, wiewohl momentan noch im Entwurf diskutiert und an sich für die Beratungen im Gemeinderat nach Vorstellung in der nächsten Einwohnerversammlung erst für das erste Quartal 2019 vorgesehen: Der städtebauliche Entwurf für die Gestaltung der nördlichen Stadteinfahrt von Herbolzheim kommend.

Der aktuelle Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen-Herbolzheim wurde nach mehr als sechs Jahren Vorlaufzeit am 13. April 2018 rechtskräftig und legt den städtebaulichen Schwerpunkt für Kenzingen in den Norden der Stadt. Ursprünglich vorgesehene Entwicklungsflächen in den Gänsmatten und im Klostergarten konnten wegen Hochwassergefahr nicht beibehalten werden und die stattdessen vorgeschlagene Erweiterung des Baugebietes Schnellbruck in Richtung Bombach fand im Gemeinderat keine Mehrheit. An die Stelle dieser Flächen rückten zum einen das Gebiet Breitenfeld V mit rund 2,4 ha Flächeninhalt, zum anderen der Bereich Pfannenstiel, in der Entwurfsphase noch mit 1,8 ha einbezogen, mit neu mehr als 5,5 ha. Folgerichtig wird die Entwicklung der Stadt neben der Nachverdichtung im Innern im Norden erfolgen.

Deshalb hat der Gemeinderat am 1. Februar 2018 das Büro FSP-Stadtplanung mit der Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplans für die Bereiche Standort Betriebshof neu, Breitenfeld V und Pfannenstiel beauftragt. Dieser Auftrag wurde am 21. Juni 2018 zur Erarbeitung eines städtebaulichen Entwurfs erweitert, der Aussagen zur Bebauung der künftigen Baugebiete beinhaltet, die verkehrliche Erschließung der neuen Gebiete, auch mit dem Ziel Entlastung der Breitenfeldstraße, untersucht und nicht zuletzt prüft, ob der im Bereich des Feuerwehrgerätehauses beschlossene Standort für den Neubau des städtischen Betriebshofs im Einklang mit der vorgesehenen künftigen Entwicklung steht. Im Vorfeld der Beschlussfassung über den städtebaulichen Entwurf wird insbesondere die Frage des Betriebshofstandortes zu entscheiden, wollen die Argumente für und wider gut gewogen sein.

Gegen den Betriebshofneubau an der bisher vorgesehenen Stelle sprechen das künftige Wohn- oder Mischgebiet Breitenfeld V im Norden und die Erschließung des Pfannenstiels oberhalb der Kreisstraße K5115, vormals B3. Feuerwehr und Betriebshof, die geplante kommunales Aufgabenkombination dort, werden nun als künftig störende Faktoren der städtebaulichen Entwicklung abträglich gewertet, von privater Seite wurde am vorgesehenen Standort Betriebshof zunächst ein Bürgerhaus, dann eine Sporthalle, aktuell ein multifunktionales Sozialzentrum ins Gespräch gebracht.

Einerseits: Die Argumente für eine Änderung der Nutzung dieser seinerzeit für den kommunalen Bedarf erworbenen Fläche in städtebaulicher und quartiersbildender Hinsicht sind offensichtlich und lassen sich nicht auf eine bessere Vermarktung der entgegen vormaligen Bekundungen nunmehr im Bereich Pfannenstiel angestrebten reinen Wohnbebauung reduzieren.

Andererseits war die Festlegung des Betriebshofstandortes seinerzeit nicht wie zitiert ein Vorschlag des Bürgermeisters. Vielmehr ging der einstimmigen Beschlussfassung im Gemeinderat im April 2008 eine dreijährige Standortsuche voraus, damals von zwei Architekturbüros begleitet. Dem Grundstückskauf folgte die einstimmige Beauftragung der Planung des Feuerwehrgerätehauses und des Betriebshofes, die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplans. Und als im Jahr 2013 mit dem Bau des Feuerwehrgerätehauses begonnen wurde, war lange bekannt, dass eine Bebauung des Bereiches Pfannenstiel in den künftigen Flächennutzungsplan Eingang finden sollte. 2015 wurde das Feuerwehrgerätehaus in Betrieb genommen und zunächst vorgesehen war, dass zwei Jahre später mit dem Bau des Betriebshofes begonnen werden sollte. Stattdessen wurde die Entwurfsplanung der Sanierung des bestehenden Betriebshofes beauftragt. Ergebnis: Die Sanierung, im Betrieb abschnittsweise und zeitlich gestreckt, wird von den Kosten her nicht deutlich günstiger als der Neubau. Abgesehen davon dürfte auch der alte Standort mittelfristig von Wohnbebauung umgeben sein.

Für einen neuen Betriebshof im Breitenfeld sprechen nach wie vor der einsatztechnisch beste Standort, die gut ausreichende Fläche mit Erweiterungsreserve, die Vorteile der räumlichen Nähe beider Einrichtungen und nicht zuletzt die Vorbelastung des Bereichs durch das Feuerwehrgerätehaus. Die Emissionen eines Betriebshofes sind selbst während der Betriebszeiten von 7 bis 17 Uhr werktags gering, das Gebäude würde die Feuerwehr zum Pfannenstiel hin abschirmen und städtebaulich ist das Objekt gut in die Umgebung einzubinden. Dagegen wird eine Nutzung der vorgesehenen Fläche für andere Zwecke infolge der Vorbelastung Feuerwehrgerätehaus nur eingeschränkt erfolgen können.

Der Betriebshof erledigt tagtäglich Angelegenheiten für die gesamte Einwohnerschaft, seit Jahren unter mangelhaften räumlichen Voraussetzungen für Mensch und Material geleistet. Dies sind Pflichtaufgaben der Stadt, ihre bestmögliche Erledigung geht Wünschenswertem aus der Sache heraus vor. Alternativen zum Neubau im Breitenfeld brauchen deutlich mehr Zeit, sind ebenfalls exponiert oder wegen täglich weiter Wege betrieblich nicht sinnvoll.

Für und Wider, die gewogen schienen. Der städtebauliche Entwurf Stadteingang Nord bedarf im Hinblick auf die Nutzung des Areals vor dem Pfannenstiel jedenfalls eine klare Aussage meint

Ihr
Matthias Guderjan
Bürgermeister