Der Bürgermeister informiert:

Unter anderem wurde auf frühere Aussagen verwiesen, wonach Breitenfeld III der letzte Abschnitt der Wohnbebauung in diesem Bereich hätte sein sollen.

Eine derartige Aussage gab es tatsächlich, allerdings weder in Form eines Gemeinderatsbeschlusses noch durch einzelne Gemeinderatsfraktionen, sondern zuerst und allein durch den Bürgermeister. Die Einlassung erfolgte vielmehr anlässlich der Fertigstellung der Erschließung des Baugebietes Breitenfeld III am 13. Mai 2015 – also lange nach der Breitenfeld I und mitten in der Bebauung von Breitenfeld II. Hier Vertrauensschutz geltend zu machen, wird bei Kenntnis der chronologischen Abfolge der Ereignisse entbehrt einer belastbaren Grundlage.

Der jetzt beschlossene Abschnitt Breitenfeld IV ist und war seit 2003 im geltenden Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen. Die zwischenzeitliche Absicht, auf diese weitere Bebauung zu verzichten, hat ihre Bewandtnis zum einen darin, dass das Wasserschutzgebiet des Tiefbrunnens Herbolzheimer Pfad von Seiten des Regierungspräsidiums vorübergehend ausgedehnt worden war, zum anderen in der Absicht, künftige Wohnbauerschließung an anderer Stelle, etwa im Bereich Gänsmatten, vorzuziehen.

Das Wasserschutzgebiet wurde mittlerweile wieder verkleinert, weil der Tiefbrunnen Herbolzheimer Pfad infolge des Baus des Ringverbundes Nordweil, Bombach und Kernstadt sowie der Reaktivierung der Steinspaltenquelle für die städtische Wasserversorgung weniger als bisher in Anspruch genommen wird. Und die Bebauung des Bereiches Gänsmatten ist derzeit nicht möglich, weil das Gebiet in der aktuellen Hochwassergefahrenkarte als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen ist. Die Ursachen hierfür werden derzeit überprüft, Möglichkeiten der Kompensation gesucht und verhandelt. Zeitrahmen und Ergebnis dieses Verfahrens sind jedoch heute nicht zuverlässig einzuschätzen. Als der Flächennutzungsplan seinerzeit rechtskräftig wurde, gab es die seit erst zwei Jahren in Erarbeitung befindlichen Hochwassergefahrenkarten in dieser restriktiven Form jedenfalls nicht.

Wenn also ein neues Wohnbaugebiet in der Kernstadt kurzfristig ermöglicht werden soll, verbleibt einzig der Bereich Breitenfeld IV.

Nun mag mancher den Standpunkt vertreten, Kenzingen brauche kein neues Baugebiet. Schließlich gäbe es mit dem Badenia–Areal und vielleicht dereinst auch auf dem Mez-Gelände neue Wohnungen zur Genüge. Hierbei handelt es sich jedoch um Geschosswohnungsbau, es entstehen Wohnungen. Fakt ist aber: Einzelhausbauplätze fehlen. Bis auf fünf, die entlang der Poststraße entstehen, verfügt die Kernstadt über kein derartiges Angebot mehr. In den Ortsteilen sieht es ähnlich aus: Allein in Bombach werden im Herbst einige Plätze zur Veräußerung gelangen, in Nordweil und Hecklingen hat die Stadt derzeit jeweils nur noch zwei Plätze vorrätig. Und weiter Fakt ist: Gerade Einzelhausbauplätze sind nach wie vor außerordentlich gefragt. Private Einzelhausbauplätze gibt es zwar, sie werden derzeit gleichwohl sehr zurückhaltend angeboten und die Stadt hat kein Mittel, auf die Eigentümer bezüglich der Veräußerung einzuwirken.

Es ist durchaus eine, wenn auch freiwillige, Aufgabe einer Stadt wie Kenzingen, die Nachfrage nach Wohnbaufläche in ihren Planungen zu berücksichtigen. Der Flächeninhalt von Breitenfeld IV beträgt knapp 2,6 Hektar. Breitenfeld I-III umfasst eine Gesamtfläche von rund 9,5 Hektar. In der Summe also rund 12,1 Hektar, zusammen rund 210 Bauplätze, davon etwa 125 ursprünglich städtische, bereitgestellt im Zeitraum von 2009 bis 2021, also über 13 Jahre hinweg. Ergibt durchschnittlich 16 insgesamt bzw. 10 städtische Plätze jährlich, die erschlossen wurden. Damit bewegen sich die Wohnbauerschließungen hier in etwa der Größenordnung unserer Nachbarstadt Herbolzheim. In Endingen etwa werden bzw. wurden jüngst rund 15 Hektar Wohnbaufläche erschlossen, entstehen so über etwa vier Jahre hinweg 300 neue Wohnbauplätze.

Der Vorwurf unverantwortlichen Flächenverbrauchs kann die Stadt Kenzingen so nicht treffen. Wer 46 Hektar Flächenverbrauch für eine Freizeitanlage wie jetzt in Rust befürwortet, sollte bei 2,6 Hektar für Wohnbauflächen hier nicht das Argument Landschaftsverbrauch heranziehen. Kenzingen hat zuletzt immer auf zurückhaltenden Flächenverbrauch gesetzt und sich dafür in der Vergangenheit auch manchen Vorwurf eingehandelt nach dem Motto, hier ‚laufe‘ zu wenig.

Die Stadt ist zudem seit Jahren erfolgreich unterwegs, ihre Infrastruktur den Anforderungen der Zukunft angemessen zu entwickeln: Gymnasium und Grundschule, Gerätehaus und Ausstattung der Feuerwehr, die Schulen und Kindertagestätten mit ihren Betreuungsangeboten, Hochwasserschutz und Oberflächenwasserversickerung, Friedhofserweiterung und Ringverbund Wasserversorgung, Kläranlage und Breitbandverkabelung – kaum ein Bereich, in dem nicht investiert wurde oder wird und der in der Folge nicht auch auf Wachstum eingestellt ist. Was den fließenden Verkehr betrifft: Wer will sich vorstellen, welche KFZ-Einheiten durch die Innenstadt rollen würden, wäre die Gemeindeverbindungsstraße nicht gebaut, wäre der Schwerlastverkehr nicht aus der Ortsdurchfahrt verbannt, wären die Knotenpunkte im Norden und Süden nicht ertüchtigt worden. Hier festzustellen, die Hausaufgaben seien nicht gemacht, geht in der Sache schlicht fehl.

Für den Gemeinderat und die Verwaltung ist vielmehr in Anspruch zu nehmen, dass seit Jahren eine aktive, austarierte Entwicklungspolitik verfolgt wird, die bewusst mehr auf Nachhaltigkeit setzt als auf den schnellen, pressewirksamen Erfolg. Dass dieser Weg weiter zu verfolgen sein wird, zeigt die intensive Auseinandersetzung um die für 2017 vorgesehene Gestaltung der Ortsmitte, begleitet und vorbereitet durch wiederholte Verkehrszählungen und –untersuchungen, Zukunftswerkstatt, Workshop, Bürgerversammlung.

Die Bauplätze aus Breitenfeld IV werden frühestens im Herbst 2018 zur Verfügung stehen. Die städtischen Bauplätze werden dabei entsprechend den Vergaberichtlinien des Gemeinderates in kontingentierten Tranchen über mehrere Jahre verteilt veräußert, nachdem die außerordentliche Nachfrage der letzten Jahre das Angebot der letzten Baugebiete schnell hat zur Neige gehen lassen.

Dass Bedenken gegen Breitenfeld IV vornehmlich auch aus der Mitte derer kommt, die in Breitenfeld I, II oder III gebaut haben, macht ein Stück weit betroffen. Das Recht, das man für sich selbst in Anspruch genommen hat, anderen verweigern zu wollen – das ist schon bemerkenswert und möglicherweise auch ein Zeichen unserer Zeit.

Gemeinderat und Stadtverwaltung werden sich jedenfalls wie bisher um eine ausgewogene, den Bürgerinnen und Bürgern zuträgliche Stadtentwicklung bemühen. Das umfasst auch die Wohnungsbaupolitik: Dass dabei preiswertes Wohnen zwar leicht und wiederholt gefordert, jedoch angesichts der fehlenden staatlichen Förderprogramme und der Preisentwicklung nicht einfach umzusetzen ist zeigt: Einen Zustand zu bemängeln ist die eine Seite, den Mangel zu beseitigen eine andere. Die Stadt arbeitet daran, versichert

Ihr
Matthias Guderjan
Bürgermeister