Der Bürgermeister informiert
Die Entwurfsplanung im zweiten Jahr, in dem die Stadt - als eine der ersten Kommunen im Landkreis - nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht plant, erfüllt die hier strengeren Anforderungen bei einem Gesamtvolumen von rund 25 Mio. Euro in guter Weise und stellt daneben einen Überschuss in Aussicht, der die Liquidität der Stadtkasse erhöhen wird.
Dazu ist für das Jahr 2017 im sechsten Jahr in Folge eine Verringerung der Schulden vorgesehen, die Pro-Kopf-Verschuldung soll demnach von 1486 Euro Ende 2011 auf 1.224 Euro zum Jahresende 2017 sinken.
Diese Entwicklung spricht für eine umsichtige Finanzplanung von Gemeinderat und Verwaltung, zumal im gleichen Zeitraum auch erhebliche städtische Investitionen getätigt wurden: Zu Erschließungen und Hochwasserschutzmaßnahmen etwa in den Neubau des Feuerwehrgerätehauses und die energetische Sanierung des Gymnasiums.
Umfangreiche Investitionen sehen auch die kommenden Jahre vor: Umfassender Hochwasserschutz für Nordweil und Bombach sowie der Ringverbund der Wasserversorgungen Malterdingen und Hecklingen in den Ortsteilen einerseits, der Umbau der Ortsdurchfahrt, der Neubau einer viergruppigen Kindertagesstätte sowie des städtischen Betriebshofes in der Kernstadt andererseits. Allein im Jahr 2017 sind Investitionen für rund 5 Mio. Euro veranschlagt.
Dessen ungeachtet werden die Steuer- und Gebührensätze hier seit Jahren durchaus maßvoll angepasst. Die Neufestsetzung von Wasserzins und Abwassergebühren für 2017 werden für den Verbraucher weitgehend kostenneutral vonstatten gehen. Erhöht werden sollen der Hebesatz für die Vergnügungssteuer sowie nach beinahe 20 Jahren in 2017 erstmals wieder die Hundesteuer - hier betreibt die Stadt mit den Tütenspendern mittlerweile erheblichen Aufwand. Vorgesehen ist dazu eine maßvolle Anpassung der Grundsteuer A, nachdem im Bereich der land-und forstwirtschaftlichen Grundstücke der städtische Aufwand für die Wegeunterhaltung in den Reben und in der Rheinebene sowie für die Rainpflege in den vergangenen Jahren ganz erheblich gestiegen ist.
Der Haushaltsplan wird in diesem Jahr erstmals öffentlich vorberaten. Vorgesehen hierfür ist die Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 3. Dezember. Interessenten sind selbstverständlich herzlich eingeladen.
Bereits am Dienstag, den 22. November, ist eine Bürgerversammlung anberaumt. Themen werden neben der allgemeinen Berichterstattung die Gestaltung der Hauptstraße und die Nachnutzung des vormaligen Standorts des Feuerwehrgerätehauses sein.
Die Ortsdurchfahrt als solche war auch in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand bürgerschaftlicher Beteiligung. So in Bürgerversammlungen der Jahre 2010 und 2012, in Zukunftswerkstätten, Workshops und im Arbeitskreis Stadtentwicklung der Lokalen Agenda in den Jahren 2011 und 2012. Der Prozess mündete am 26. Juli 2012 letztlich in einen Gemeinderatsbeschluss zur Gestaltung der Ortsdurchfahrt. Von diesem Beschluss umgesetzt sind mittlerweile der Kreisverkehr am nördlichen Stadteingang, die Einmündung der Bombacher Straße und die Umgestaltung der Offenburger Straße.
Was fehlt ist der Lückenschluss zwischen der Einmündung der Schulstraße und der Elzbrücke, also die Neugestaltung der Hauptstraße. Für diesen Bereich gingen die Meinungen von Beginn an weit auseinander: Das Spektrum reichte von der Auffassung, alles so zu belassen, wie es derzeit ist, bis hin zur Einrichtung einer Fußgängerzone zumindest an Wochenenden mit Umleitung des Durchgangsverkehrs über die Eisenbahn- und die Schulstraße.
Infolge des heterogenen Meinungsbildes kam der Gemeinderat in seiner Klausurtagung im Juni 2015 überein, die Planung für den Bereich Hauptstraße nach der Verlegung der B 3 auf die bisherige Gemeindeverbindungsstraße und der Anordnung von Tempo 30 in der Stadtmitte noch einmal zu prüfen. Im Oktober 2015 wurde das mit der Verkehrsplanung befasste Büro FWT aus Freiburg beauftragt, die Verkehrszählung aus dem Jahr 2010 unter Berücksichtigung der seitherigen sowie der absehbaren städtebaulichen Entwicklung zu aktualisieren und darauf aufbauend neue Gestaltungsvorschläge zu unterbreiten, die die verschiedenen Nutzungsarten des öffentlichen Raumes in der Stadtmitte angemessen berücksichtigen.
Die Vorschläge des Büros FWT wurden im Juli im Technischen Ausschuss öffentlich vorgestellt und werden nunmehr in der Bürgerversammlung präsentiert. Eine abschließende Diskussion ist dabei nicht vorgesehen, vielmehr soll interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines Workshops am 11. Januar 2017 Gelegenheit gegeben werden, Ideen, Meinungen und Anregungen in das weitere Verfahren einfließen zu lassen. Bis zur Jahresmitte 2017 soll dann die Willensbildung in einen erneuten Gemeinderatsbeschluss münden, der dann nach Aufnahme des Bereiches Hauptstraße in das Sanierungsgebiet ab der zweiten Jahreshälfte 2017 zur Umsetzung gelangen soll.
Eine weitere große Aufgabe der unmittelbaren Zukunft wird die Nachnutzung des aufgelassenen Standortes der städtischen Feuerwehr sein. Unter der Überschrift Franziskanergarten wird hier bei teilweiser Einbeziehung des Klostergartens zum einen eine viergruppige Kindertagesstätte entstehen, die den weiteren Bedarf an Kinderbetreuung in deren verschiedenen Ausprägungen abdeckt. In den Obergeschossen desselben Gebäudes werden zwei Seniorenwohn- bzw. -pflegegruppen eingerichtet, die von der Arbeiterwohlfahrt Freiburg betrieben werden und deren Standort hier auf Dauer ertüchtigen soll.
Die Gebäude Unterer Zirkel 13 und 15 werden einem Mehrfamilienwohnhaus weichen, das mit einer Mischung von kleinen und großen Wohnungen den Charakter eines Mehrgenerationenhauses erhalten soll und mit einer Tiefgarage versehen wird. Das Projekt soll zusammen mit der Gestaltung des öffentlichen Raumes im Bereich Klostergasse im Zuge der Stadtsanierung zur Aufwertung des Stadtkerns beitragen.
Die Ansiedlung zusätzlicher öffentlicher Einrichtungen im Stadtkern, die Aufnahme von Gebäuden entlang der Hauptstraße sowie der Offenburger Straße in das Sanierungsgebiet Nordwestliche Altstadt, der Umbau der Hauptstraße mit dem Ziel, die Aufenthaltsqualität in der Stadtmitte deutlich zu erhöhen, dazu Maßnahmen zur weiteren Verringerung des Durchgangsverkehrs und zum Ausbau der Barrierefreiheit, der Verzicht auf Stellplätze in der Hauptstraße selbst bei Schaffung zusätzlicher Stellplätze in der unmittelbaren Umgebung: Das Bündel der Maßnahmen hat zum Ziel, unsere Innenstadt auf Dauer attraktiver zu machen, zum Bummeln und Verweilen, zum Einkauf einzuladen, die Frequenz zu erhöhen und so am Ende ungeachtet des zunehmenden Onlinehandels gute Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Leerstände verringert werden und Wohnen auch in der Stadtmitte wieder an Attraktivität gewinnt.
An dieser Gestaltung des unmittelbaren Lebensraumes mitzuwirken lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein
Ihr
Matthias Guderjan
Bürgermeister