Der Bürgermeister informiert

Der Haushalt 2022 ist der 7. Haushalt der Stadt, der nach den Regeln des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR), seit einem Jahr von allen Städten und Gemeinden verbindlich anzuwenden, aufgestellt ist. Der Plan ist untergliedert in den Ergebnishaushalt mit den Aufwendungen und Erträgen aus laufendem Betrieb und den Finanzhaushalt, der zudem die Investitionen, Tilgungen und Kreditaufnahmen umfasst. Er schließt nahtlos an das Vorjahr an, auf dessen Verlauf die Planung aufsetzt.

Die zurückliegenden zwei Jahre Corona-Pandemie mit erheblichen Einschränkungen, wiederholten Lockdowns und wirtschaftlichen Auswirkungen bis hin zu Lieferengpässen und inflationären Anzeichen hat die Stadt Kenzingen wider Erwarten finanziell zumindest bisher nahezu unbeschadet überstanden. So wird das Jahr 2021 anstelle eines geplanten Verlustes von 1,2 Mio. € wohl in Aufwendungen und Erträgen ausgeglichen abschließen.

Damit hält die finanzielle Konsolidierung, die Festigung der kommunalen Finanzen seit dem Jahr 2011 weiter an. Seither konnten die Schulden der Stadt um rund 30 Prozent verringert werden, obwohl zugleich erheblich investiert wurde. Dabei wurde den Anforderungen des NKHR seit dessen Einführung hier im Jahr 2016 stets entsprochen, der Ressourcenverbrauch, also der Werteverzehr des städtischen Vermögens, jeweils vollumfänglich erwirtschaftet und über die Jahre hinweg mehr als 8 Mio. € Ergebnisrücklage gebildet.

An sich also günstige Vorzeichen für die Planung des Jahres 2022, und doch ist Vorsicht geboten:

Die finanziellen Lasten der Pandemie, in der erhebliche Zahlungen ohne entsprechende Gegenleistung geflossen sind, werden in Teilen auch von den Städten und Gemeinden, letztlich von den Einwohnerinnen und Einwohnern, zu tragen sein und machen sich ohnehin schon in deutlich steigenden Preisen etwa bei den Baukosten, aber auch im konsumtiven Bereich, bemerkbar. Zudem entwickeln sich bei einzelnen Aufgaben die Aufwendungen überproportional, so im Bereich der Kinderbetreuung, in dem sich der Mitteleinsatz der Stadt zuletzt vervielfacht hat. Deshalb ist die kommunale Finanzplanung mit Besonnenheit und Augenmaß zu gestalten, ist den Pflichtaufgaben Vorrang einzuräumen, um ein auf Dauer gut funktionierendes Gemeinwesen zu gewährleisten.

Die aktuelle Haushaltsplanung basiert auf dem Jahr 2021, das wie dargelegt vom Ergebnis her besser abschließen wird als geplant, ohne allerdings die Überschüsse früherer Jahre zu erwirtschaften. 2022 steigen die ordentlichen Erträge gegenüber 2021 um 10 Prozent auf 29,6 Mio. €, die entsprechenden Aufwendungen um 4 Prozent auf rund 28,9 Mio. €, unterm Strich bleiben rund 700.000 € Überschuss aus dem laufendem Betrieb zu erwarten.

Diese günstige Entwicklung beruht zuerst auf der Zunahme der Finanzzuweisungen - aus dem Finanzausgleich verbleiben rd. 1 Mio. € mehr als im Vorjahr. Bis auf die im September angepassten Betreuungsgebühren und der jährlichen Kalkulation der Wasser- und Abwassergebühren werden die Steuer- und Gebührensätze beibehalten.

Auf der Aufwandsseite steigen die Personalkosten nicht in gleichem Maß und sinkt die Summe der Sach- und Dienstleistungen geringfügig.

Investiert werden sollen im kommenden Jahr rund 3,6 Mio. €, zu mehr als 70 Prozent finanziert aus dem laufenden Betrieb, also den erwirtschafteten Abschreibungen und dem veranschlagten Überschuss der Ergebnisrechnung. Die Summe der Investitionen verringert sich gegenüber 2021 um 3,9 Mio. €, nachdem bereits in Vorjahren finanzierte Vorhaben noch zur Umsetzung anstehen. Schwerpunkte bilden die Abwasserbeseitigung, dabei enthalten die Resterschließung des Industriegebietes West IV, weitere Finanzierungsraten für den Neubau des Betriebshofes und den Forstbetriebshof, die Fortsetzung des Hochwasserschutzes Nordweil sowie Grunderwerbe.

Zur Finanzierung werden keine neuen Darlehen in Anspruch genommen, im Gegenteil soll die Verschuldung um 600.000 € verringert werden, nachdem 2021 keine Netto-Tilgung erfolgte. Am Ende erhöhen sich die liquiden Mittel der Stadt geplant um 2 Mio. € auf rund 10 Mio. €.

Wo also steht die Stadt vor Beginn des Jahres 2022?

Kenzingen hat die finanziell guten letzten zehn Jahre genutzt, um sich kontinuierlich zu entwickeln, es wurde erheblich in die Infrastruktur der Stadt investiert. So wurden für rund 15 Mio. € neben dem Feuerwehrgerätehaus die Kindertagesstätte Franziskanergarten gebaut, die Hauptstraße neu gestaltet und der Hochwasserschutz in Nordweil begonnen. Daneben erfolgten die energetische Sanierung des Gymnasiums, des Schulhofes der Grundschule an der kleinen Elz und die Umnutzung der ehemaligen Grundschule zum Kinderhaus für insgesamt mehr als 7 Mio. €. Nicht zuletzt wurden mit den Baugebieten Breitenfeld, Kapellenäcker und Weingarten weitere Erschließungen umgesetzt.

Bei all dem bleiben Aufgaben, die künftig ganz erhebliche Anstrengungen erforderlich machen werden. So ist die Wasserversorgung den Bedürfnissen anzupassen, weshalb die Stadt u.a. an einem entsprechenden interkommunalen Strukturgutachten teilnimmt oder Sportflächen mittels Tiefbrunnen zu bewässern plant. Die Abwasserbeseitigung wird in den kommenden Jahren hohen Einsatz fordern, neben Kanalsanierungen ist die Abwasserklärung zukunftsfähig neu aufstellen. Die Kinderbetreuung wird neben dem Ausbau der Ganztagesbetreuung in den Grundschulen erneut Investitionen im Bereich Kindertagesstätten erforderlich machen. Dazu stellen Klimaschutz, Energiewende und Digitalisierung ebenso bleibende Herausforderungen dar wie Seniorengerechtigkeit oder die Revitalisierung der Innenstadt.

In Zeiten anhaltender Pandemie, zunehmender Regulierung und eines Arbeitsmarktes, auf dem für die öffentliche Hand nicht nur im Erziehungsbereich schwer Fachkräfte zu gewinnen sind, wird es darauf ankommen, sachgerecht zwischen notwendig und wünschenswert zu unterscheiden und die Standards und Anforderungen an die kommunale Aufgabenerfüllung der finanziellen und personellen Leistungsfähigkeit anzugleichen.

Mit das wichtigste Werkzeug hierfür sind der Haushalt mit dem Stellenplan und die mittelfristige Finanzplanung. Unter diesen Vorzeichen wurde der Haushaltsentwurf 2022 erarbeitet, eingebracht und in die Beratung durch den Gemeinderat gegeben. Die öffentliche Behandlung des Entwurfs im Verwaltungs- und Finanzausschuss ist für den 4. Dezember vorgesehen, die Beschlussfassung in der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember geplant. Damit wären dem Grundsatz der Vorherigkeit Rechnung getragen, die Maßgaben für 2022 noch vor Jahresbeginn erarbeitet und die Zeichen zur richtigen Zeit gesetzt, meint

Ihr Matthias Guderjan

Bürgermeister