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BI Bahn im Gespräch mit Fechner: Vier Gleise an der Autobahn und Kein-250 km/h gefordert

BI Bahn, Bürgermeister und Johannes Fechner
BI Bahn, Bürgermeister und Johannes Fechner
Veröffentlicht am Freitag, 22. November 2024
Zum Planungsstand für den Ausbau der Rheintalbahn trafen sich die BI Bahn, Kenzingens Bürgermeister Dirk Schwier und SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner zum Gespräch.

Schwier und die BI forderten vehement, dass die Altstrecke nicht wie derzeit von der Bahn geplant für sechs Jahre geschlossen werden darf. Auch sei es für die Gemeinden nicht zu finanzieren, wenn sie wie nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz vorgesehen an den Kosten für die Brückenneubauten beteiligt werden müssten in erheblichem Umfang, so Bürgermeister Schwier. Georg Binkert forderte für die BI getrennte Planfeststellungsbeschlüsse, damit zunächst an der Autobahn gebaut werden könne. Alle Vertreter der BI sprachen sich gegen Tempo 250 aus. Auch für SPD-Bundestagsabgeordneten Fechner sind sechs Jahre Vollsperrung an der Altstrecke ein No-Go. "Es gilt jetzt, dass die Region an einem Strang zieht und Interimshalte eingerichtet werden an der Neubaustrecke. Sechs Jahre kein Zug zwischen Riegel und Offenburg während in dieser Zeit alle Brücken über die Bahn abgerissen und neu gebaut werden, wäre die perfekte Verkehrskatastrophe für den nördlichen Breisgau und die südliche Ortenau", so Fechner. Das dürfe deshalb auf keinen Fall kommen und Bürgermeister und Abgeordnete sind derzeit in engem Austausch mit der Bahn, die eine entsprechende Prüfung von Interimshalten an der Autobahn während der sechsjährigen Sanierungszeit der Altstrecke auf den dann dort neu gebauten Gleisen zugesagt habe.

Ausdrücklich kritisierten BI und Schwier das Verhalten der Bahn insbesondere in den Erörterungsterminen: "Die Bahn hat unsere Anliegen nicht aufgenommen,von einem partnerschaftlichen Miteinander kann keine Rede sein", kritisieren Schwier und BI die Bahn. Dass sich betroffene Gemeinden mit Millionenbeträgen an den Brückensanierungen beteiligen müssen, geht für Fechner auch nicht. "Ausgeschlossen, dass die betroffenen Gemeinden ausgeglichene Haushalte schaffen mit diesen massiven Belastungen.
Es brauche deshalb wie für die Strecke Berlin-Dresden einen Landeszuschuss für die für die Gemeinden zuständigen Länder". Fechner ermunterte BI und betroffene Gemeinden ausdrücklich, ihre Position weiter zu vertreten im Planfeststellungsverfahren. "Wir mussten leider erleben, dass Zusagen, man könne nach einem Planfeststellungsbeschluss über bestimmte Fragen nochmals sprechen, sich als wertlos erwiesen haben", bedauert Fechner. Er rechnet deshalb mit Klagen betroffener
Gemeinden etwa gegen die vorgesehene Regelung 250 km/h und die Entscheidung der Bahn gegen die Bündelungstrasse an der Autobahn.