Für Kenzingen und die Region - Gemeinderat im Verkehrsministerium

Begleitet vom Bundestagsabgeordneten Peter Weiß waren Staatssekretär Michael Odenwald und Dr. Friederike Reinike Gesprächspartner der Kenzinger Delegation.

Während die Beamtin auf die bekannten Positionen des Verkehrsministeriums verwies, wonach wie ehedem eine Schnellbahntrasse geplant sei und das Regierungspräsidium zuletzt 2002 den Verzicht auf Raumordnung zwischen Offenburg und Riegel bestätigt habe, unterstrich der seit Ende 2012 im Amt befindliche Staatssekretär, dass der Ausbau der Rheintalschiene so verträglich wie möglich erfolgen solle und die Festlegungen für den Bereich südlich von Riegel – Verzicht auf den Schienenbonus und auf passiven Lärmschutz - auch für den weiteren Ausbau Anwendung finden sollen. Nach Vereinbarungen für die Kernforderungen 3 und 4 (Markgräfler Land und Breisgauer Bucht in der nächsten Projektbeiratssitzung am 4. März 2013 werde sich das Gremium mit den Kernforderungen 1 und 2, den Bereich Riegel – Offenburg und dem Offenburger Tunnel zuwenden. Die Mitglieder der Kenzinger Abordnung machten unmissverständlich klar, dass die Region die Antragstrasse der DB nicht zulassen werde. Bürgermeister Matthias Guderjan regte an, die geänderte Planung in den nächsten Bundesverkehrswegeplan einfließen zu lassen, der für 2015 ansteht. Peter Weiß MdB riet, dabei den Weg über die Landespolitik zu nehmen, dort auf die Einhaltung früherer Finanzierungszusagen hinzuwirken und so Bewegung auch in Berlin zu ermöglichen. Im Zuge des Besuchs auf Einladung von Peter Weiß war der Gemeinderat zudem Gast in der Landesvertretung Baden-Württemberg sowie im Bundestag, wo eine ausführliche Aussprache mit dem Abgeordneten stattfand und besuchte die Sonderausstellung anlässlich 80 Jahre Machtergreifung in der Gedenkstätte Topografie des Terrors.